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München, 26.04.2004: Das Amtsgericht Menden hat in einem Urteil, das in Heft 18 der NJW 2004, S. 1329 f veröffentlicht wurde, die Abgabe eines eBay-Gebotes für verbindlich erklärt. (Urteil vom 10.11.2003, Az.: 4 C 183/03) weiterlesen...
München, 26.04.2004: Das Oberlandesgericht München hat in einem in Heft 18 der NJW 2004 (S. 1328 f) veröffentlichten Urteil das Auftreten von Bietern in einer Ebay-Auktion mit einem fremden Nutzernamen bewertet. (Urteil vom 05.02.2004, Az.: 19 U 5114/03) weiterlesen...
Karlsruhe, 26.04.2004: Der Bundesgerichtshof hat in einem jetzt bekannt gewordenen Urteil vom 05.02.2004 entschieden, dass Zeitschriftenabonnements nicht schriftlich abgeschlossen werden müssen, wenn die bis zum frühest möglichen Kündigungszeitpunkt zu zahlenden Abonnementsgebühren nicht mehr als 200 betragen.
Az.: 1 ZR 90/01 in: JurPC Web-Dok. 162/2004 weiterlesen...
Köln, 22.04.2004: Das Kölner E-Commerce-Center weist auf eine Studie hin, nach der trotz Krise im Einzelhandel das Online-Shopping boomt. Die gemeinsame Studie von TNS Infratest und Enigma GfK "Online Shopping Survey 2004 (OSS)" beruht auf Umfragen bei Verbrauchern zwischen 14 und 69 Jahren im Januar und Februar 2004. weiterlesen...
Saarbrücken, 19.04.2004: Erst jetzt wird bei JurPC ein Urteil des
Amtsgerichts Schwäbisch-Gmünd veröffentlicht, das für Internetkäufer wichtige
Grundsätze festschreibt: In der Internetauktion gibt es ein Widerrufsrecht, wenn
der Verkäufer gewerblich tätig ist und die Widerrufsfrist von 14 Tagen läuft nur
bei ordentlicher Belehrung des Verbrauchers. Die Belehrung im Internet reicht
nicht.
Urteil vom 23.07.2002, Az.: 8 C 130 C 130/01, in: JurPC Web-Dok.
46/2004 weiterlesen...
Köln, 19.04.2004: Das Oberlandesgericht Köln hat geschäftsmäßigen Anbietern
von Telediensten verboten, den Verbrauchern ihre Telefonnummer zu verschweigen.
Urteil vom 13.02.2004, Az.: 6 U 109/03, in: JurPC Web-Dok. 159/2004 weiterlesen...
Hamburg, 22.03.2004: Ein Internethändler, der durch Typenbezeichnungen spezifizierte Geräte der Unterhaltungselektronik ohne Preisangabe, sondern mit dem Hinweis anbietet "es handelt sich hierbei um ein beratungsintensives Produkt, bitte kontaktieren sie unsere hotline für eine kompetente Fachberatung", verstößt gegen die Preisangaben Verordung.
Urteil vom 11.09.2003, Az.: 5 U 69/03; in: JurPC Web-Dok. 80/2004 weiterlesen...
Hamburg, 22.03.2004: Bewirbt ein Internethändler Geräte der Unterhaltungselektronik mit der Angabe "Top Tagespreis" und kann man den Preis erst durch Anklicken dieser Worte in Erfahrung bringen, liegt darin ein Verstoß gegen die Preisangaben Verordnung.
Urteil vom 06.11.2003, Az.: 5 U 48/03, in: JurPC Web-Dok. 79/2004 weiterlesen...
Berlin: 16.03.2004: Die VERBRAUCHER INITIATIVE e.V. teilt mit, dass heute in der Online-Schlichtungsstelle "ombudsmann.de" die 500. Anmeldung eines Schlichtungsfalles eingegangen ist. weiterlesen...
Brüssel: 15.03.2004: Im Rahmen einer Untersuchung der Kommission zum elektronischen Geschäftsverkehr wurden im Herbst 2003 insgesamt 16.124 Bürger der EU direkt zu ihrer Einstellung zum Internethandel gefragt. Nur 16 % nutzen die Möglichkeiten. weiterlesen...