Infos zum Verfahren für Unternehmen

Der Internet Ombudsmann ist im Hinblick auf die Durchführung des durch das AStG (Alternative-Streitbeilegung-Gesetz) normierten Schlichtungsverfahrens (AStG-Schlichtungsverfahren) eine staatlich anerkannte Verbraucherschlichtungsstelle (§ 4 AStG). 

Außerdem bietet der Internet Ombudsmann, als notifizierte Schlichtungsstelle (EU-Empfehlung 98/257/EG), ein Schlichtungsverfahren für Beschwerdefälle an, die nicht unter den Anwendungsbereich des AStG fallen (Standard-Verfahren). Der Internet Ombudsmann ist Teil des organisierten europaweiten außergerichtlichen Systems der Streitbeilegung und zählt heute europaweit zu den meistfrequentierten Online-Einrichtungen im Bereich „Außergerichtliche Streitschlichtung für E-Commerce-Geschäfte“.

Durch die von uns angestrebte außergerichtliche Streitschlichtung können Probleme zwischen KonsumentInnen und Unternehmen meist rasch und unbürokratisch gelöst werden. Die Schlichtungsstelle agiert unabhängig und unparteiisch. 

Der Internet Ombudsmann wird vom Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz (www.bmask.gv.at) und der Bundesarbeitskammer (www.arbeiterkammer.at) unterstützt.

Hinweis: Informationen zu den gesetzlichen Informationspflichten für Online-Shops im Zusammenhang mit außergerichtlichen Schlichtungsverfahren finden Sie hier

Warum wurde ich zur Teilnahme am Streitschlichtungsverfahren aufgefordert?

Gegen Ihr Unternehmen wurde eine Beschwerde auf www.ombudsmann.at eingegeben. Da ein Problem zwischen Ihrem Unternehmen und dem Beschwerdeführer im direkten Wege offensichtlich nicht gelöst werden konnte, steht unsere Streitschlichtungsstelle als Anlaufstelle zur Verfügung. Als neutraler Vermittler streben wir im Sinne aller Beteiligten eine rasche, außergerichtliche Einigung an und laden Sie zur Teilnahme am kostenlosen Schlichtungsverfahren ein.

Der Inhalt der vom Beschwerdeführer aufgegebenen Beschwerde sowie der gesamte Schriftverkehr zu dem Schlichtungsfall kann in Ihrem persönlichen Login-Bereich eingesehen werden. Dort können Sie auch Ihre Stellungnahme zu der Beschwerde abgeben. Zu diesem Zweck bitten wir Sie, sich mit Ihren persönlichen Zugangsdaten anzumelden

Ihre persönlichen Zugangsdaten finden Sie in der durch den Internet Ombudsmann übermittelten "Aufforderung zur Teilnahme am Schlichtungsverfahren":

Achtung: Es gilt immer nur das zuletzt übermittelte Passwort.

Vielen Dank!

Wer steht hinter dem Projekt Internet Ombudsmann?

Der gemeinnützige Verein Internet Ombudsmann wurde vom Österreichischen Institut für angewandte Telekommunikation (ÖIAT) initiiert. Seit dem Jahr 2004 fördert das Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz (BMASK) den Internet Ombudsmann, die Bundesarbeitskammer seit dem Jahr 2007. Partner zu Projektbeginn waren unter anderem Bundesarbeitskammer, Wirtschaftskammer, der Verein für Konsumenteninformation (VKI) sowie das Konsumentenschutz-, das Justiz- und das Wirtschaftsministerium.

Nach welchen Grundsätzen erfolgt das Schlichtungsverfahren beim Internet Ombudsmann?

Der Internet Ombudsmann bietet zwei Schlichtungsverfahren an, die beide für die Verfahrensparteien kostenlos sind und jederzeit ohne Angabe von Gründen formfrei abgebrochen werden können.

Mit dem Inkrafttreten des AStG (Alternative-Streitbeilegung-Gesetz) am 9.1.2016 bietet der Internet Ombudsmann als staatlich anerkannte Schlichtungsstelle - neben seiner bisherigen Schlichtungs-, Präventions- und Beratungstätigkeit - ein den gesetzlichen Vorgaben des AStG entsprechendes Schlichtungsverfahren für KonsumentInnen an. Das  AStG-Schlichtungsverfahren unterscheidet sich vom Standard-Verfahren primär hinsichtlich seines Anwendungsbereichs. Es steht grundsätzlich KonsumnentInnen mit Wohnsitz innerhalb des EWR zur Verfügung, wenn diese eine Beschwerde gegen einen Online-Anbieter mit Sitz in Österreich haben. 

Beschwerdefälle, die nicht vom Anwendungsbereich des AStG erfasst werden, unterliegen den vereinfachten Regeln der Verfahrensrichtlinien für das Standard-Verfahren. Dazu zählen etwa Beschwerden gegen Unternehmen aus dem EU-Ausland sowie Beschwerden im Bereich Datenschutz, Persönlichkeits- oder Urheberrecht im Internet.

Fällt ein Beschwerdefall in den Zuständigkeitsbereich des Internet Ombudsmann nach den AStG-Verfahrensrichtlinien, so kommen diese zur Anwendung. Fällt ein Beschwerdefall nicht in den Zuständigkeitsbereich des Internet Ombudsmann nach den AStG-Verfahrensrichtlinien, so wird automatisch das Standard-Verfahren angewendet.

Welche Verfahrensart in Ihrem Fall zur Anwendung kommt, entnehmen Sie bitte der „Aufforderung zur Teilnahme am Schlichtungsverfahren“, die Sie per E-Mail erhalten haben.

Ausführliche Informationen zu den beiden Verfahren finden Sie in unseren FAQ oder in den jeweiligen Verfahrensrichtlinien:

  • Verfahrensrichtlinien des Internet Ombudsmann für die alternative Streitbeilegung nach dem AStG: AStG-Schlichtungsverfahren
  • Richtlinien für das Schlichtungsverfahren beim Internet Ombudsmann außerhalb des Anwendungsbereichs des AStG: Standard-Verfahren

Welche Kosten verursacht das Schlichtungsverfahren des Internet Ombudsmann?

Da der Internet Ombudsmann aus öffentlichen Mitteln (Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz, BMASK und Bundesarbeitskammer, AK) gefördert wird, weil erfolgreiche Einigungs- und Schlichtungsverfahren öffentliche Stellen entlasten, ist das Verfahren kostenfrei. Lediglich die eigenen Kosten (etwa Kopien) trägt jede Partei selbst.

Welche Vorteile hat das Schlichtungsverfahren des Internet Ombudsmann?

Unser Ziel ist die Problemlösung durch Mediation, außergerichtliche Schlichtung und Beratung bei Streitfällen zwischen KonsumentInnen und Unternehmen. Durch unsere  kostenlose Vermittlung können Streitigkeiten meist unbürokratisch und schnell gelöst werden, ohne dass die Einschaltung eines Rechtsanwalts oder die Einleitung weiterer rechtlicher Schritte notwendig wird. Unsere Experten geben bei Bedarf kostenlos eine rechtliche Einschätzung zum konkreten Sachverhalt ab.

Der Internet Ombudsmann entlastet durch seine Tätigkeit  nicht nur KonsumentInnen und Unternehmen, sondern auch öffentliche Stellen wie z. B. die Bezirksgerichte durch die Vermeidung von Prozessen im Bagatell-Bereich.

Ist die Teilnahme am Schlichtungsverfahren freiwillig?

Die Teilnahme am Schlichtungsverfahren ist für beide Verfahrensparteien freiwillig, soweit sich diese nicht (etwa durch Vertrag) zur Teilnahme verpflichtet haben.

Die Parteien haben die Möglichkeit das Verfahren jederzeit abzubrechen

Unternehmen, die mit dem Österreichischen E-Commerce-Gütezeichen zertifiziert sind, sind vertraglich zur Teilnahme am Verfahren verpflichtet. Eine Liste der zertifizierten Online-Shops finden Sie hier.

Haben Sie Fragen?

Bei weiteren Fragen kontaktieren Sie uns bitte per Mail an kontakt@ombudsmann.at

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