Wann habe ich ein gesetzliches Rücktrittsrecht?

Werden Verträge zwischen Verbraucher/innen und einem Unternehmen im Internet abgeschlossen, so unterliegen diese grundsätzlich dem gesetzlichen Rücktrittsrecht. Die Rücktrittsfrist beträgt 14 Tage und beginnt bei Kaufverträgen mit dem Eingang der Ware bei den Käufer/innen bzw. von diesen zum Empfang bestimmten anderen Personen, bei Dienstleistungsverträgen, Downloads und Wasser- und Energiebezugsverträgen bereits mit dem Vertragsabschluss. Wurden die Käufer/innen nicht ordnungsgemäß über das bestehende Rücktrittsrecht informiert bzw. wurde  ihnen kein Muster-Widerrufsformular zur Verfügung gestellt, beginnt der Fristenlauf erst mit der nachgelieferten Information. Das Rücktrittsrecht erlischt jedenfalls spätestens zwölf Monate und 14 Tage nach Eingang der Ware beziehungsweise dem Vertragsabschluss. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Rücktrittserklärung. Sie bedarf grundsätzlich keiner besonderen Form, kann also etwa mündlich erfolgen. Aus Beweisgründen ist jedoch ein eingeschriebener Brief oder eine E-Mail ratsam. Die bloße Zurücksendung der Ware ohne weiteren Kommentar reicht für einen Rücktritt jedoch nicht aus. Das Rücktrittsrecht besteht nicht bei Verträgen über:

•    Dienstleistungen, wenn der Unternehmer – auf Grundlage eines ausdrücklichen Verlangens des Verbrauchers sowie einer Bestätigung des Verbrauchers über dessen Kenntnis vom Verlust des Rücktrittsrechts bei vollständiger Vertragserfüllung – noch vor Ablauf der Rücktrittsfrist mit der Ausführung der Dienstleistung begonnen hatte und die Dienstleistung sodann vollständig erbracht wurde,
•    Waren oder Dienstleistungen, deren Preis von Schwankungen auf dem Finanzmarkt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat und die innerhalb der Rücktrittsfrist auftreten können,
•    Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind,
•    Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde,
•    Waren, die versiegelt geliefert werden und aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder aus Hygienegründen nicht zur Rückgabe geeignet sind, sofern deren Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,
•    Waren, die nach ihrer Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden,
•    alkoholische Getränke, deren Preis bei Vertragsabschluss vereinbart wurde, die aber nicht früher als 30 Tage nach Vertragsabschluss geliefert werden können und deren aktueller Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat,
•    Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware, die in einer versiegelten Packung geliefert werden, sofern deren Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,
•    Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierte mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen über die Lieferung solcher Publikationen,
•    Dienstleistungen in den Bereichen Beherbergung zu anderen als zu Wohnzwecken, Beförderung von Waren, Vermietung von Kraftfahrzeugen sowie Lieferung von Speisen und Getränken und Dienstleistungen, die im Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen erbracht werden, sofern jeweils für die Vertragserfüllung durch den Unternehmer ein bestimmter Zeitpunkt oder Zeitraum vertraglich vorgesehen ist (z.B. Konzerttickets),
•    die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger gespeicherten digitalen Inhalten (Downloads), wenn der Unternehmer – mit ausdrücklicher Zustimmung des Verbrauchers, verbunden mit dessen Kenntnisnahme vom Verlust des Rücktrittsrechts bei vorzeitigem Beginn mit der Vertragserfüllung, und nach Zurverfügungstellung einer Bestätigung dieser Zustimmung und Kenntnisnahme auf einem dauerhaften Datenträger (z.B. E-Mail) – noch vor Ablauf der Rücktrittsfrist mit der Lieferung begonnen hat.
•    Beförderung von Personen, Pauschalreisen, Vermietung von Wohnungen, Glücksspiel uvm.

Folgen des Rücktritts:

Pflichten des Unternehmers

Der Unternehmer hat alle Zahlungen (inklusive der Hinsendekosten; siehe unten) unverzüglich, spätestens jedoch binnen 14 Tagen ab Zugang der Rücktrittserklärung, zu erstatten. Er hat für die Rückzahlung dasselbe Zahlungsmittel zu verwenden, dessen sich die KonsumentInnen bei der Zahlung bedient haben. Die Verwendung eines anderen Zahlungsmittels ist aber dann zulässig, wenn dies mit dem Verbraucher ausdrücklich vereinbart wurde und den VerbraucherInnen dadurch keine Kosten anfallen.

Bei Kaufverträgen und sonstigen auf den entgeltlichen Erwerb einer Ware gerichteten Verträgen kann der Unternehmer die Rückzahlung verweigern, bis er entweder die Ware wieder zurückerhalten oder ihm ein Nachweis über die Rücksendung der Ware erbracht wurde. Dies gilt nicht, wenn der Unternehmer angeboten hat, die Ware selbst abzuholen.

Die Hinsendekosten (Kosten für den Versand zum Käufer) sind grundsätzlich vom Verkäufer zu ersetzen, wobei die Erstattungspflicht der Höhe nach auf die Kosten der günstigsten angebotenen Standardlieferung beschränkt ist. Hat sich der Kunde somit etwa für eine Expresslieferung entschieden, erhält er im Falle des Rücktritts nicht die vollen Hinsendekosten ersetzt.

Pflichten des Verbrauchers (Kaufvertrag)

Treten VerbraucherInnen von einem Kaufvertrag oder einem sonstigen auf den entgeltlichen Erwerb einer Ware gerichteten Vertrag zurück (die Rücktrittsfrist beträgt 14 Tage), so haben sie die empfangene Ware unverzüglich, spätestens jedoch binnen 14 Tagen ab Abgabe der Rücktrittserklärung, an den Unternehmer zurückzuschicken. Dies gilt nicht, wenn der Unternehmer angeboten hat, die Ware selbst abzuholen.

Die Kosten der Rücksendung im Falle des Rücktritts sind von den KonsumentInnen zu tragen, es sei denn der Unternehmer hat nicht über diesen Umstand informiert. Es steht dem Verkäufer aber natürlich frei, die Rücksendekosten freiwillig zu übernehmen.

Der Verbraucher hat dem Unternehmer nur dann eine Entschädigung für eine Minderung des Verkehrswerts der Ware zu zahlen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, der Eigenschaften und der Funktionsweise der Ware nicht notwendigen Umgang mit derselben zurückzuführen ist. Das Auspacken der Ware und ein Testbetrieb begründen somit noch keine Zahlungspflicht des Verbrauchers. Die Abgrenzung zwischen einen bloßen Ausprobieren der Ware und einem darüber hinausgehenden Gebrauch wird nicht immer einfach sein. Auch die Festlegung der Höhe des konkreten Wertverlusts der Ware wird wohl Gegenstand vieler Streitigkeiten rund um das Rücktrittsrech bilden. Wurde der Verbraucher nicht ordnungsgemäß über sein Widerrufsrecht belehrt, so verliert der Unternehmer jedoch seine Ersatzansprüche! Der Verbraucher hat dann Anspruch auf Ersatz des vollständigen Kaufpreises, auch wenn er die Ware nicht bloß getestet hat und dadurch ein Wertverlust eingetreten ist.

Pflichten des Verbrauchers (Dienstleistungsvertrag, Wasser- und Energiebezugsverträge)

Tritt der Verbraucher von einem Vertrag über Dienstleistungen oder über Energie- und Wasserlieferungen zurück, nachdem aufgrund seines ausdrücklichen Verlangens mit der vorzeitigen (vor Ablauf der Rücktrittsfrist) Vertragserfüllung begonnen wurde, so hat er dem Unternehmer einen Betrag zu zahlen, der im Vergleich zum vertraglich vereinbarten Gesamtpreis verhältnismäßig den vom Unternehmer bis zum Rücktritt erbrachten Leistungen entspricht. Ist der Gesamtpreis überhöht, so wird der anteilig zu zahlende Betrag auf der Grundlage des Marktwerts der erbrachten Leistungen berechnet. Ist der Unternehmer nicht ordnungsgemäß seinen Informationspflichten über das Rücktrittsrecht nachgekommen, so entfällt die Zahlungspflicht des Verbrauchers.

Hat der Verbraucher also nicht ausdrücklich verlangt, dass vor Ablauf der Rücktrittsfrist mit der Ausführung der Dienstleistung (bzw. Energie- und Wasserlieferung) begonnen werden soll oder hat der Unternehmer nicht über das Rücktrittsrecht belehrt, so kann er den vollständigen Geldbetrag zurückverlangen, auch wenn bereits Leistungen durch den Unternehmer erbracht wurden!

Pflichten des Verbrauchers (Downloads)

Hat der Verbraucher bei Verträgen über „digitale Inhalte“ (Downloads) ausnahmsweise ein Rücktrittsrecht, so hat er Anspruch auf Rückerstattung des vollständigen Kaufpreises!

Das Rücktrittsrecht besteht bei Downloads (z.B. von Musik oder Apps) dann nicht, wenn der Unternehmer – mit ausdrücklicher Zustimmung des Verbrauchers, verbunden mit dessen Kenntnisnahme vom Verlust des Rücktrittsrechts bei vorzeitigem Beginn mit der Vertragserfüllung, und nach Zurverfügungstellung einer Bestätigung dieser Zustimmung und Kenntnisnahme auf einem dauerhaften Datenträger (z.B. E-Mail) – noch vor Ablauf der Rücktrittsfrist mit der Lieferung begonnen hat. Fehlt eine der Voraussetzungen (Zustimmung, Kenntnisnahme oder Bestätigung), so kann der Verbraucher wie erwähnt vom Vertrag zurücktreten und den Kaufpreis zurückverlangen. 

Wann gibt es bei Downloads kein Rücktrittsrecht?

Der Verbraucher hat ausdrücklich zugestimmt, dass er mit dem Beginn des Downloads vor Ablauf der Rücktrittsfrist von 14 Tagen einverstanden ist.
Der Verbraucher wurde darüber informiert, dass er dadurch sein Rücktrittsrecht verliert.
Der Unternehmer bestätigt dem Verbraucher dessen ausdrückliche Zustimmung zur vorzeitigen Leistungserbringung und Kenntnisnahme vom Verlust des Rücktrittsrechts im Rahmen einer Vertragsbestätigung auf einem dauerhaften Datenträger. Bevor der Download beginnt wird der Verbraucher in der Praxis somit eine entsprechende E-Mail vom Unternehmer erhalten müssen.


Tipp: Bei Fragen oder Problemen im Zusammenhang mit dem Rücktrittsrecht geben Sie einfach eine Beschwerde beim Internet Ombudsmann auf!

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