Wann habe ich ein gesetzliches Rücktrittsrecht?

Werden Verträge zwischen Verbraucher/innen und einem Unternehmen im Internet abgeschlossen, so unterliegen diese grundsätzlich dem gesetzlichen Rücktrittsrecht. Die Rücktrittsfrist beträgt sieben Werktage (exklusive Samstag) und beginnt bei Kaufverträgen mit dem Eingang der Ware bei den Käufer/innen, bei Dienstleistungsverträgen bereits mit dem Vertragsabschluss. Wurden die Käufer/innen nicht ordnungsgemäß (in der Regel via E-Mail) über das bestehende Rücktrittsrecht informiert, beginnt der Fristenlauf erst mit der nachgelieferten Information. Das Rücktrittsrecht erlischt jedenfalls drei Monate nach Eingang der Ware beziehungsweise dem Vertragsabschluss. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Rücktrittserklärung. Sie bedarf keiner besonderen Form – aus Beweisgründen ist jedoch ein eingeschriebener Brief ratsam.

Das Rücktrittsrecht besteht nicht bei:

  • Dienstleistungen, mit deren Ausführung vereinbarungsgemäß innerhalb von sieben Werktagen ab Vertragsabschluss begonnen wird. Diese Ausnahme gilt allerdings nur, wenn die Verbraucher/innen über das Rücktrittsrecht und dessen Entfall bei Ausführung der Dienstleistung unterrichtet wurde. Ist das nicht geschehen, kann sich das Unternehmen nicht auf die Ausnahme vom Rücktrittsrecht berufen.
  • Waren oder Dienstleistungen, deren Preis von der Entwicklung auf den Finanzmärkten, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat,  abhängt.
  • Waren, die nach Kund/innenspezifikationen angefertigt werden (zum Beispiel Maßanzüge oder private Fotoalben), die auf persönliche Bedürfnisse zugeschnitten sind, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind, die schnell verderben oder deren Verfallsdatum überschritten werden würde,
  • Audio- oder Videoaufzeichnungen beziehungsweise Software, sofern die gelieferten Sachen von dem/der Verbraucher/in entsiegelt worden sind.
  • Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierte – mit Ausnahme von Verträgen über periodische Druckschriften (Abos).
  • Wett- und Lotterie-Dienstleistungen.
  • Hauslieferungen oder Freizeit-Dienstleistungen (Reise-, Hotel-, Konzertbuchungen et cetera.).

Folgen des Rücktritts:

Treten die Verbraucher/innen vom Vertrag zurück, so sind die bereits erbrachten Leistungen zurückzuerstatten. Die Kosten für den Rückversand der Ware haben die Käufer/innen zu tragen, sofern das vereinbart wurde. Das Unternehmen muss den Kaufpreis rückerstatten, hat aber einen Anspruch auf angemessenes Benützungsentgelt. Das Auspacken der Ware beziehungsweise ein Testbetrieb gelten noch nicht als Benützung. Was ein angemessenes Benützungsentgelt ist, lässt sich grundsätzlich nur im Einzelfall feststellen und ist Gegenstand der meisten Streitigkeiten rund um das Rücktrittsrecht.

Tipp: Bei Fragen oder Problemen im Zusammenhang mit dem Rücktrittsrecht geben Sie einfach eine Beschwerde beim Internet Ombudsmann auf!

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